Stürmische Zeiten im März 2021. Es war vorhersehbar und nun ist es soweit: Eine Gemeinschaft aus Grundeigentümer und Windparkentwicklern sind als Vorhabenträger an die Gemeinde herangetreten und haben die Absicht bekundet, auf der vom Land ausgewiesenen Vorrangfläche für die Windenergienutzung nördlich der K3 neue Windkraftanlagen zu bauen.
Diese Planungen verursachen, wie es zu erwarten war, Widerspruch bei einigen Bürger/Innen insbesondere aus Stampe-Süd. Das ist insofern verständlich, da der Blick aus dem Süden von Stampe jetzt schon auf die bestehenden Anlagen fällt und die neuen Anlagen noch ein Stück näher an Stampe heranrücken.
Die Unterschriften-Initiative, die in der nächsten Woche bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2021 ein „Meinungsbild“ für die Gemeindevertreter ergeben soll, geht allerdings von falschen Voraussetzungen aus.
Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen in der Gemeindevertretung geht es nicht darum, ob man/frau für oder gegen neue Windenergie-Anlagen ist.
Die Landesplanung hat die Fläche nördlich der K3 definitiv und endgültig als Vorrangfläche für die Windenergienutzung festgestellt, dort dürfen also Windenergieanlagen gebaut werden, ob es der Gemeinde und den Bürgern gefällt oder nicht.
Wir haben als Gemeinde in allen möglichen Ausschüssen diverse Argumente gegen die Nutzung dieser Flächen gesammelt und vorgebracht und unsere Bürger mehrfach dazu aufgerufen, dasselbe zu tun. Alle diese Eingaben gegen die Nutzung der Fläche sind von sämtlichen Gremien, Behörden und sonstigen Institutionen des Kreises und des Landes abschlägig beschieden worden.
Siehe auch:
https://www.amt-achterwehr.de/gemeinden/quarnbek/windkraft-in-quarnbek/
Wenn irgend eine Bürgerin oder ein Bürger ein stichhaltiges Argument gehabt und vorgebracht hätte, das die Nutzung hätte verhindern können, stünden wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Es hatte aber niemand wirklich schlüssige und wirksame Argumente. Alle Naturschutz-, Denkmalschutz- und sonstigen rechtlichen Aspekte wurden geprüft und verworfen.
Die Frage, vor der wir als Kommunalpolitiker/Innen jetzt stehen, ist simpel und einfach die, ob wir mit den Vorhabenträgern bei ihrem Vorhaben zusammenarbeiten wollen oder ob wir alle unsere Mittel nutzen wollen, um die Errichtung der Anlagen möglichst lange hinauszuzögern.
Mit der Konsequenz, dass die Anlagen ein paar Jahre später errichtet werden und die Vorteile, die die Gemeinde von der Errichtung haben könnte, erheblich schrumpfen oder ganz entfallen.
Insofern haben die Überlegungen, die jetzt im Bau-Ausschuss und der Gemeindevertretung diskutiert wurden und werden, nichts mit „Umdenken der politisch Verantwortlichen“ zu tun, sondern mit kommunalpolitischer Vernunft. Und selbstverständlich auch mit finanziellen Aspekten.
Zu den im Quarnbeker Grün vom November 2020 erörterten Vorteilen einer gütlichen Einigung mit den Vorhabenträgern kommt seit diesem Jahr noch die nach §36k des EEG mögliche „finanzielle Beteiligung von Kommunen“ in Höhe von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde, die anzubieten den Anlagenbetreibern freisteht. Das wäre im Falle der drei in Rede stehenden neuen Anlagen ein ordentlicher Betrag im mittleren fünfstelligen Euro-Bereich pro Jahr.
Vielleicht ist vielen Bürgern gar nicht so recht klar, dass die Gemeinde Quarnbek einen Haushalt mit einem Volumen von rund dreieinhalb Millionen Euro pro Jahr hat. Und dass das Geld für die vielen Projekte zum Nutzen ALLER (Schule, Feuerwehr, KiTa, kommunale Be- und Entwässerung, Instandhaltung und Ausbau der Straßen, etc. pp.) nicht vom Himmel regnet, sondern auch irgendwie hereinkommen muss. Und da ist selbstverständlich jede zusätzliche regelmäßige Gewerbesteuer-Einnahme sehr willkommen.
Letzte Anmerkung zum Flyer der Windkraft-Kritiker: Der Kölner Dom ist etwas dünn geraten. Oder die „geplante Anlage“ etwas wuchtig. Verglichen mit dem Dom-Maßstab hätte der Mast einen Durchmesser von rund 35 Metern und die Rotorblätter wären 12 Meter breit. Nur ein kleiner optischer Schönheitsfehler (ein Schelm, wer ... ;-)) ), aber doch ein bischen „dicke“.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Gemeinde Quarnbek
Johann Schirren